Angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der die Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges seit 24. Februar 2022 von den meisten Politiker:innen und in den meisten Medien als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bezeichnet wird, und angesichts der vielen Mittel und Maßnahmen zur Herstellung der deutschen Kriegstüchtigkeit lese ich immer mal wieder nach, was die Vereinten Nationen zum Thema russisch-ukrainischer Krieg beschlossen haben.
Vom UN-Sicherheitsrat gibt es diese Resolutionen.
Hier ein Bild der über den Link verfügbaren Übersicht mit den englischen Kurzbeschreibungen, die ausführlichen Texte sind über die Webseite einsehbar.
Die Resolutionen vom 21. Juli 2014 und vom 17. Februar 2015 bestätigen meine auch schon in mehreren früheren Posts geäußerte Überzeugung, dass der russisch-ukrainische Krieg 2014 angefangen hat, nicht mit der Eskalation und dem russischen Einmarsch 2022. Diese beiden Resolutionen zeigen auch, dass bei Kriegen mit Beteiligung eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat mit Vetorecht wenig beschlossen werden kann.
Die Resolution vom 27. Februar 2022 mit dem Verweis des russisch-ukrainischen Kriegs an einer außerordentliche Sitzung der Generalversammlung wegen Blockade im Sicherheitsrat wurde von Russland abgelehnt.
Die jüngste Resolution vom 24. Februar 2025 fordert ein schnelles Ende des Krieges. Wer wollte das nicht?
Das war’s vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als völkerrechtliche Legitimation für die umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine brauchbar? Da lasse ich lieber die Jurist:innen abwägen…
Aber es gibt ja noch den Beschluss der Dringlichkeitssitzung der Vereinten Nationen insgesamt. 151 Nationen stimmten dafür, 5 stimmten dagegen (Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien) und 35 haben sich enthalten.
Leider sind die Enthaltungen im Gegensatz zu den Nein-Stimmen in der Pressemitteilung der UN nicht aufgeschlüsselt, aber Wikipedia hilft:
United Nations General Assembly Resolution ES-11/1 vom 2. März 2022
United Nations General Assembly Resolution ES-11/2 vom 24. März 2022
Dort lässt sich nachlesen, dass bei den Enthaltungen unter anderem die BRICS-Staaten China, Indien und Südafrika dabei sind. Der indischen und südafrikanischen Regierung lässt sich demokratische Legitimation auch nach schärfsten westlichen Maßstäben nicht absprechen. Trotzdem konnten sie der Forderung nach sofortigem Ende der Invasion und bedingungslosem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine nicht zustimmen, es hat nur zu einer Enthaltung gereicht. Das gelegentlich zu erwähnen, samt der Hintergründe, würde der Berichterstattung in den Medien gut tun.
Die Pippi-Langstrumpf-Methode – “Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt” – funktioniert nicht. Und die Ukrainer:innen baden es aus.